NEIN zur Kürzung der Gelder für die Entwicklungshilfe!

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Vor wenigen Tagen, kurz nach dem klaren Sieg von Conchita Wurst beim 59° Eurovision Song Contest, kommentierte unser Bundespräsident Heinz Fischer voller Freude: „Das ist nicht nur ein Sieg für Österreich, sondern vor allem für Vielfalt und Toleranz in Europa.“ Trotz vielen positiven internationalen Kommentaren sieht die Realität im eigenen Land allerdings sehr ernüchternd aus, und Österreichs Weltoffenheit und Solidarität kann im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfepolitik durchaus in Frage gestellt werden.

Was den Beitrag für die Entwicklungshilfe betrifft liegt Österreich nämlich mit einem beschämenden Beitrag von nur 0,28% des Bruttonationaleinkommens weit hinten. Unser Land verstösst hier klar gegen die Abmachung, den Beitrag auf 0,7% – der während des UNO Treffen von 2005 und der Millieniumziele die von den EU-Staaten beschlossen wurde – zu erhöhen. Schlimmer noch, dieser Beitrag, soll gegen die Versprechungen unseres Aussenministers, der mehrmals betonte das ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein echtes Anliegen ist, weiter gekürzt werden.

Ich glaube das ich nach fast 18 Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit ohne Zweifel behaupten kann wie gut dieses Geld in anderen Ländern eingesetzt wird. Allein in unserer Region gelang gut 1.500 Familien, anhand dieser wichtigen Unterstützung, der Weg in die Unabhängigkeit. Heute leben sie in ihren Dörfern, können ohne Angst vor den willkürlichen Vertreibungen Wurzeln schlagen und bebauen ihre Felder um sich selbst sowie die Umgebung mit guten Nahrungsmitteln zu versorgen. Aber nicht nur diese Familien, sondern auch unzählige weitere die gerade in diesem Moment vom sogenannten „notwendigen Wachstum“ – der expandierenden Monokulturplantagen, der neuen Bergbau- und Infrastrukturprojekte – überrollt werden, hätten kaum eine Chance ohne unsere Unterstützung und Beratung ihre Rechte zu garantieren.

Immer wieder kann ich während meinen Heimatbesuchen feststellen, was für einen hohen Stellenwert die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die österreichische Bevölkerung hat. Bei all den Veranstaltungen, Seminaren und Konferenzteilnahmen habe ich nämlich noch nie ein böses Wort vernommen. Im Gegenteil, ich bekam immer sehr viel Zuspruch und ermutigende Worte. In dieser Hinsicht möchte ich hier unsere Abgeordneten ganz herzlich einladen um sich vor Ort ein Bild zu machen über diesen wichtigen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und Absicherung der Rechte der Ärmsten.

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