Ein Wink mit dem Zaunpfahl direkt aus der Urne

dilma e aecio

Foto: Fotomontage Fotos Públicos

Brasilien hat gewählt und es kommt zur bereits im Vorfeld erwarteten Stichwahl. Allerdings nicht, wie ein großer Teil der Bevölkerung erwartet hat, mit Marina und “ihrer Neuen Politik” im zweiten Durchgang. Der konservative Präsidentschaftskandidat Aécio Neves hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn er konnte in der Zielgeraden mit einem großen Stimmengewinn im Süden Marina noch deutlich überholen. Dilma ihrerseits profitierte einmal mehr von den Wählerstimmen im Nordosten und Norden des Landes.

Unabhängig davon, wer Ende Oktober die Stichwahl gewinnen wird, zeigt sich allerdings leider, dass die konservativen, fremdenfeindlichen, rassistischen und pro-agrarrexpansion wetternden – meist aus dem rechten Lager – Kandidaten_innen deutlich an Stimmen zugelegt haben. So zum Beispiel kam es zur klaren Wiederwahl von alten Bekannten wie Geraldo Alckmin, Kátia Abreu (unsere “Königin der Motorsäge” oder “Miss Regenwaldzerstörung” und laut einem Zeitungsbericht von The Guardian die gefährlichste brasilianische Politikerin), Tarso Jereissati, Fernando Collor, Ronaldo Caiado, Alvaro Dias, José Serra,… die Liste könnte noch um einige Namen ergänzt werden.

Auch die Wiederwahl der nationalen Kongressabgeordneten wie Jair Bolsonaro oder Marcos Feliciano – mit den meisten Wählerstimmen in São Paulo – , beide weit über die Grenzen die Bundeslandes bekannt, wegen ihrer kriminellen und den Rassismus fördernden unverantwortlichen öffentlichen Deklarationen, sagen sehr viel über die Toleranz der brasilianischen Bevölkerung im allgemeinen aus. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch nicht wundern, wenn gleich im Anschluss an die Veröffentlichung des Ergebnisses, von unzähligen Aécio Neves Wählern_innen Hassparolen gegen die Bevölkerung aus dem Nordosten ausgeschickt wurden. Unter anderem waren über facebook und twitter Wortmeldungen: “diese Verdammten Nordestinos die ihre Dilma wählen, ich hoffe dort wird es nie wieder regnen.” oder “die Idioten aus dem Nordosten verkaufen ihre Stimme wegen der bolsa família (Familienbeihilfe).” zu lesen.

Im Gegensatz dazu musste die Partei von Dilma herbe Verluste akzeptieren. Seit Lula vor zwölf Jahren das erste Mal zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, war die Anzahl der gewählten Bundes- und nationalen Kongressabgeordneten der PT nie mehr so gering. Für diesen Stimmenverlust gibt es viele Gründe. Es bleibt zu hoffen, dass die PT Verantwortlichen den Wink mit dem Zaunpfahl erkennt und endlich einmal bereit ist von ihren hohen Rössern zu steigen und sich der Ängste und Probleme der Bevölkerung anzunehmen.

Auffallend im Allgemeinen war auch, die – trotz Wahlpflicht – geringe Wahlbeteiligung. Mehr wie 27 Millionen Menschen haben sich nicht an den Wahlen beteiligt. Dazu kommen noch 11 Millionen die ihre Stimmen annulliert haben. Das heißt, dass bei 142,8 Millionen Wählerstimmen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung nicht bereit war ihre Stimme für einen der Kandidaten_innen abzugeben. Viel mehr sind sie dafür bereit eine Strafe – wenn auch nur von symbolischen Wert – von R$ 3,51,- (= € 1,2) zu bezahlen.

Was die Stichwahl betrifft, ist es nun spannend mit zuverfolgen wie die Karten neu gemischt werden. Die Tendenz von Marina und der Parteimitglieder des tragisch verunglückten Eduardo Campos ist Aécio Neves zu unterstützen. Bleibt die Frage ob auch ihre Wähler_innen – viele haben aus Protest im ersten Wahldurchgang nicht für die aktuelle Präsidentin Dilma gestimmt – diesen Schritt mitgehen werden. Ich persönlich habe schon von vielen bereits vernommen, das sie auf keinen Fall die Rückkehr der konservativen Rechten unterstützen wollen. Falls es aber nach den Austro-Brasilianern_innen geht, dann könnte Aécio Neves durchaus den zweiten Wahlgang gewinnen. Denn sie haben Aécio Neves mit 231 Stimmen unterstützt, deutlich mehr wie die 189 Stimmen für Marina oder gar nur 127 Stimmen die Dilma erhalten hat. Ganz im Gegensatz übrigens zu einem Großteil der Wähler_innen aus dem Bundesland Minas Gerais, dort wo Aécio Neves seine politische Karriere begonnen hat – derzeit als Governeur im Amt ist – und sein Kandidat eine deutliche Niederlage kassiert hat. Dort nämlich hat der PT Kandidat zum ersten Mal in der Geschichte die Governeurs-Wahlen im ersten Wahldurchgang für sich entschieden.

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