Die grossen Verlierer der Wahl: die Indigenen, die Quilombolas, die Bauern, die Landlosen…

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Noch gilt es die Stichwahl Ende Oktober zwischen Dilma und Aécio abzuwarten, doch längst ist klar, dass einmal mehr die Indigenen Völker, die Quilombolas, die Bauern und Landlosen die großen Verlierer dieser Wahlen sind.

Dies, da der bereits größte überparteiliche Zusammenschluss der Pro-Agrar-Abgeordneten im Nationalen Kongress, die Bancada Ruralista, nochmals kräftig zugelegt hat. Für Alle die es nicht wissen, die Bancada Ruralista steht in Brasilien für die großen Land- und Territoriumskonflikte, für eine der ungerechtesten Landkonzentration weltweit, für unzählige Ermordungen und gewalttätige Drohungen, für Sklavenarbeit und den weltweit größten Verbrauch von Pestiziden und Herbiziden, für das gentechnisch manipulierte Saatgut von Monsanto, für die Abholzung der brasilianischen Wälder und Vegetation,…Kurz gesagt, das sind jetzt nicht die Sympathieträger.

Laut einer kürzlich bekannt gewordenen Nachricht der Frente Parlamentar da Agropecuária hat die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren von 205 auf insgesamt 273 zugelegt. Bei einer Gesamtanzahl von 513 Abgeordneten und 23 Senatoren sagt diese Zahl wohl sehr viel über das Kräfteverhältnis für die nächsten vier Jahre aus.

Unter den Bundestagsabgeordneten befindet sich auch der deutschstämmige Grossgrundbesitzer Luiz Carlos Heinze (PP=Partido Progressista) aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul wieder. Ja, genau der Luiz Carlos Heinze der dieses Jahr zum „Rassisten des Jahres“ gekrönt wurde. Könnt ihr Euch noch erinnern? Damals hat er in einer Live-Übertragung direkt aus dem Abgeordnetenhaus betont: “alle Homosexuellen, alle Indigenen Völker und Quilombolas (geflohene Nachfahren schwarzafrikanischer ehemaliger Sklaven) sind Vagabunde und müssen aus dem Verkehr gezogen werden.” Trotz des Skandals, den diese Aussage in den Medien ausgelöst hat, hat Luiz Carlos Heinze seine Aussage nicht zurückgezogen, sondern seinen Sager mehrmals wiederholt.

Nun wurde er mit unglaublichen 162.462 Stimmen als Abgeordnete mit den meisten Stimmen aus Rio Grande do Sul wiedergewählt. Luis Carlos Heinze und seine Kumpanen der Bancada Ruralista haben wir es zu verdanken, das in den letzten Jahren die Demarkierung indigener Territorien sowie die Agrarreform so gut wie beerdigt wurde. Weiteres sind sie direkt verantwortlich für die neuen Waldgesetze, oder besser gesagt die Legalisierung der Abholzung!

In diesem Zusammenhang – für alle, die gerne mit Zahlen spielen – wurden von den 199 Abgeordneten die sich damals klar für die Reduzierung der geschützten Flächen ausgesprochen haben, 127 wiedergewählt. Mit anderen Worten, das sind gut 64%! Die Anzahl dieser wiedergewählten Abgeordneten, liegt somit gegenüber 56,5% der im allgemeinen 290 von 513 die wiedergewählt wurden, klar über dem Durchschnitt.

Was die Priorität der Bancada Ruralista in der nächsten Legislaturperiode betrifft, war die Wahl einhellig. Gemeinsam wollen sie so schnell wie möglich den Gesetzesentwurf 215/2000 – der ihnen das Recht gibt über die Demarkierung von indigenen Territorien zu entscheiden – durchbringen. Noch Fragen?

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