Wenn Täter zu ihren eigenen Richter werden

Lokalaugenschein in der Gemeinde Bento Rodrigues. Foto Joka Madruga

Lokalaugenschein in der Gemeinde Bento Rodrigues. Foto Joka Madruga

Das Abkommen zwischen der brasilianischen Regierung und dem Bergbauunternehmen Samarco-Vale-BHP Billiton wird gerade weltweit kommentiert. Dass es sich dabei allerdings um einen äußerst fragwürdigen und meines Erachtens kriminellen Akt handelt wird dabei meist verschwiegen.

Kurz zurück an den Schauplatz: Mariana, Minas Gerais. 17 Tote, 02 Vermisste, eine ganze Region rund um Mariana mit unzähligen Gemeinden bis zum gesamten Flussbecken des Rio Doces („Süßer Fluss“) wurde mit schwermetalverseuchtem Klärschlamm der Erzmine überschwemmt. Hunderttausende Menschen sind davon direkt betroffen, denn sie stehen von einem Tag auf den Anderen vor dem Nichts, ihre Häuser gibt es nicht mehr, das lebensnotwendige Trinkwasser ist verschmutzt, Tonnen von toten Fischen stellen für die Fischer einen unkalkulierbaren Verlust dar und neuerlich wurde sogar ein Fischverbot an der Küste ausgeschrieben. Noch heute weiten sich an der Mündung des Rio Doce im Atlantik die Bergbauschlammassen um täglich 250 Quadratkilometer aus.

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Foto: Joka Madruga

Zurück zur Vereinbarung: Nach diesem Umweltverbrechen – denn schon vor Jahren wurde von öffentlichen Stellen auf den unsicheren Damm hingewiesen – unterzeichnen der Bergbaukonzern Samarco-Vale-BHP Billiton, verantwortlich für diesen „Unfall“ eine seltsam anmutende Wiedergutmachungs-Vereinbarung.

So wird vereinbart, dass die fast 5 Milliarden Euro an Schadenersatzzahlungen mehrheitlich von dem Konzern selbst, einem der größten Bergbauunternehmen der Welt über eine private Stiftung, verwaltet wird. Sie also werden – über die Köpfe der Betroffenen – bestimmen wer einen Anspruch auf Entschädigung hat und wofür das Geld verwendet werden soll. Dass diese Vereinbarung hinter verschlossenen Türen ohne die Beteiligung der Betroffenen abgesegnet wurde, muss ich hier wohl nicht extra erwähnen.

Das bedeutet, dass die Straftäter selbst über die Summe der ihnen auferlegten Strafe bestimmen dürfen. Bei ihnen allein liegt das Recht zu entscheiden für welche Zwecke die Schadenersatzzahlungen verwendet werden sollen. Mit anderen Worten: die Vereinbarung macht die Täter zu ihren eigenen Richtern.

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